Kreditverträge widerrufen - EUGH stärkt am 26.03.2020 Rechte von Millionen von Verbrauchern

Widerrufsinformationen, die vielfach in der Praxis verwendet wurden, sind mit europäischem Recht nicht in Einklang zu bringen und ermöglichen dem Kunden nun den Widerruf des Vertrages. Eine bahnbrechende Entscheidung für all jene, die einen Autokredit, Leasingvertrag oder Baukredit nach dem 11.06.2010 abgeschlossen haben und deren Vertrag wegen des Beginns der Widerrufsfrist lediglich eine Verweisung auf die nationalen Vorschriften enthält. Nach Pressemeldungen soll es hierbei um ein Volumen von mehr als 1,234 Billionen Euro gehen. Das Urteil der Luxemburger Richter am Europäischen Gerichtshof (EUGH) vom 26.03.2020 (C-66/19) ändert nahezu die gesamte Rechtsprechung zum Verbraucherkreditrecht.

 

 Geld zurück nach Widerruf des Darlehensvertrages

 

Inhalte zum Widerrufsrecht:

 

Was ist nach der Rechtsprechung des EUGH neu?

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) stellt fest, dass die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form aus dem Verbraucherkreditvertrag hervorgehen muss. Eine Vielzahl von Verträgen, wie der beim EUGH streitgegenständliche Vertrag, enthalten die Klausel, dass die Widerrufsfrist nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 II BGB erhalten hat, zu laufen beginnt. Die nationale Vorschrift § 492 II BGB enthält insoweit wieder eine weitere Verweisung auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB.  Der EUGH stellt fest, dass die Pflichtangaben nicht richtlinienkonform angegeben wurden, wenn der Verbraucher sich für die Bestimmung des Fristbeginns zunächst mit einer Vielzahl nationaler Bestimmungen in verschiedenen Gesetzeswerken beschäftigen muss. Der Verbraucher kann dann auf Grundlage des Vertrages nicht den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtungen bestimmen und insbesondere nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, zu laufen begonnen hat. Die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist müssen dem Verbraucherkredit klar zu entnehmen sein (Art. 10 Abs. 2 Buchst. p und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/48). Ein Verweis auf nationale Vorschriften erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Wie war die Situation im Ausgangsverfahren des LG Saarbrücken?

Am Landgericht (LG) Saarbrücken war ein Rechtsstreit rechtshängig, bei dem es um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2012 ging. Der Darlehensvertrag enthielt folgende Formulierung 

"...Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angaben zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."

Das Landgericht Saarbrücken (Az. 1 O 164/18) setzte das Verfahren aus und befasst den EuGH mit der Vorlagefrage, ob die streitgegenständliche (und gängige) Formulierung, mit der der Verbraucher über eine sog. Kaskadenverweisung (Verweis über eine Normenkette) den Beginn der Widerrufsfrist "aufgeklärt" werden soll, nicht europarechtswidrig sei. Dieser Überlegung lag unter anderem die Frage zugrunde, ob Art. 10 Abs. 2 lit. p) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG zu den erforderlichen Angaben zur "Frist"  oder zu den "anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes" auch die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist zählen. Der EUGH traf am 26.03.2020 die Entscheidung, dass auch die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form geregelt sein müssen. 

Welche Verträge sind davon betroffen?

Von der Entscheidung können Kreditverträge, Finanzierungsverträge und Leasingverträge betroffen sein, wenn es für den Verbraucher unmöglich ist zu überprüfen, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Vertrag lediglich den Verweis auf eine Rechtsvorschrift enthält, wenn es um die Frage des fristauslösenden Ereignisses wegen der Widerrufsfrist geht. Denn dann wurde Verbraucher nicht in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert. Verträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, können noch wirksam widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, was auf viele Verträge zutreffen dürfte.

Wie wird der Widerruf erklärt?

  • Erklären Sie in Textform gegenüber dem Vertragspartner den Widerruf und unterschreiben Sie das Dokument. Die Widerrufserklärung muss mindestens den folgenden Inhalt enhalten:

 

"Hiermit widerrufe ich meine Angebotserklärung hinsichtlich des Vertrages Nr. XYZ vom (Datum). Ich fordere Sie höflich dazu auf, mir bis spätestens (Datum: mindestens zwei Wochen nach Widerruf) schriftlich zu bestätigen, dass Sie den Widerruf als wirksam anerkennen."

  • Die Widerrufserklärung sollten Sie schriftlich per Einschreiben mit Rückschein einreichen.
  • Vor Einreichung der Widerrufserklärung muss sicher sein, dass sie auch widerrufen können und die Rückzahlung des Darlehens gesichert sein.
  • Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt wegen der Ausübung des Widerrufsrechts beraten.

Welche Folgen treten durch den Widerruf ein?

Wird der Widerruf betreffend des Darlehensvertrages bzw. Leasingvertrages erklärt, so verwandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Das Darlehen wird rückwirkend abgerechnet. Die gegenseitig gewährten Leistungen sind zurückzugewähren. Die Hauptleistungspflicht, die Darlehnsrate zu bezahlen, erlischt. Dem Darlehensnehmer steht für sämtliche bis zum Widerruf des Darlehens geleisteten Zins und Tilgungsleistungen Ersatz zu (vgl. Beschluss vom 22.09.2015 XI ZR 116/15), da die Bank mit den Leistungen wirtschaften konnte (sog. Nutzungswertersatz). Zuletzt ging die Rechtsprechung von einem Nutzungsersatz für den Darlehensnehmer von 2,5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus, wenn sich die tatsächlich gezogenen Nutzungen nicht ermitteln ließen. Sind die tatsächlich gezogenen Nutzungen höhe, was geprüft wird, ist auch der Nutzungsersatz, den die Bank zu leisten hat, höhe. Die Bank hingegen kann die Rückerstattung des Darlehensbetrages verlangen sowie ebenso die Erstattung des „Nutzungswertersatzes“, den der Darlehensnehmer hatte. Maßgeblich für die höhe dieses Nutzungswertersatzes ist der dem Darlehensvertrag zugrunde liegende Zinssatz (ggf. auch darunter). Wird das Darlehens zurückgewährt, besteht ein Löschungsanspruch wegen der Sicherheiten, wie zum Beispiel der bestellten Grundschuld. Die Rückabwicklung hat binnen 30 Tagen zu erfolgen (§ 357 a BGB). 

Vorteile im Überblick: 

  • -> Die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt. Sie können zu aktuellen Konditionen neu finanzieren. Der Basiszinssatz ist in den letzten Jahren gefallen, weshalb sich hier i. d. R. ein Vorteil ergeben wird. Allein in der Zeit zwischen 2010 und 2020 sind die Zinsen von rund 3,9 % auf 0,6 % gefallen.
  • -> Sie bekommen die Nutzungen erstattet, die die Bank aus den monatlichen Raten, die sie geleistet haben, ziehen konnte.
  • -> Oft können mit den Banken auch neue Konditionen einvernehmlich verhandelt werden. 
  • -> Wurde bereits vor längerer Zeit die Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt, kann der Kunde diese verzinst zurückerhalten.

Beispiel für den Weiderruf eines Kreditvertrages

Max Mustermann hat im Jahr 2014 ein Darlehen über 300.000,00 € zu einem Zinssatz von 2,5 % zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen. Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, da die Bank in den Vertragsunterlagen zur Berechnung der Widerrufsfrist auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen hat und damit die Dauer nicht in "klarer und prägnanter Form" wiedergegeben hat. Max Mustermann widerruft den Darlehensvertrag. Ab dem erklärten Widerruf ist die Darlehensrate nicht mehr zu bezahlen. Es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis, wonach Max Mustermann den offenen Restbetrag des Darlehens binnen 30 Tage zu erstatte hat und die Bank die Nutzungen, die sie aus den monatlichen Zahlungen gezogen hat, weil sie mit diesem Kapital wirtschaften konnte, herauszugeben hat. Max Mustermann kann zu aktuellen Konditionen (z. B. 0,6 % vorzeitig neu finanzieren) ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. 

Wie kann ich mich zum Thema beraten lassen?

Lassen Sie sich von der Kanzlei Martin Bernhard kostenlos beraten. Legen Sie uns Ihren Verbraucherkreditvertrag, Leasingvertrag oder Kfz-Finanzierungsvertrag, deren Widerrufsklausel Sie für fehlerhaft halten, vor und wir prüfen die Erfolgsaussichten. Wenn Sie dann an den Leistungen der Kanzlei interessiert sind, können wir außergerichtlich und gerichtlich gegen das jeweilige Finanzierungsinstitut vorgehen. Vor diesen kostenauslösenden Maßnahmen werden wir Sie informieren. Rufen Sie uns unverbindlich an Tel. 0841 / 93762827 oder schreiben Sie uns. Wir sind deutschlandweit für Sie tätig. Die Beratung kann vollständig über Fernkommunikationsmittel erfolgen.

Übernimmt die Rechtsschutz die Kosten der Vertretung beim Widerruf?

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, zu dem das finanzierende Institut den Widerruf ablehnt, eine Rechtsschutzversicherung haben, muss diese in der Regel die Kosten übernehmen. Leistungsausschlüsse und Wartezeiten sind zu beachten, was der Anwalt für Sie klären kann.